Ing. Horst Becker Fernwirk- u. -meßtechnik
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Ing. Horst becker, Im Markwäldchen 1, D-64839 Münster (kurz: ihb)
(Stand 01.08.2009)

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ihb und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihb gelten ausschließlich.
 
2. Angebot
2.1. Alle Angebote der ihb auf Internet- und Prospektseiten sind freibleibend und unverbindlich. Bei Irrtümern behält sich ihb das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
2.2. Die angegebenen Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.3. Bei Mehrfachabnahme eines Artikels gewähren wir auf den Listenpreis folgende Rabatte: Ab 3 Stück 5%, ab 10 Stück 10%.
2.4. Der Mindestauftragswert beträgt € 20,00.

3. Vertragsschluss
3.1. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ihb die Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder die Ware ausliefert.
3.2. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der ihb per E-Mail vor, so wird die ihb den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Bestellung dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei ihb eingegangen ist.
3.3. Sofern ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.

4. Widerrufsrecht
Der Kunde kann den Auftrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Bei erfolgter Warenlieferung beginnt die Frist frühestens am Tag nach Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Ing. Horst Becker, Im Markwäldchen 1, D-64839 Münster, fax: 06071 62540, E-Mail: info@becker-fm.de

5. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend.

6. Datenschutz
6.1. Die ihb verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von ihb zur Vertragsabwicklung und für eigene Werbezwecke erhoben, verarbeitet und genutzt.
6.2. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an ihb widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.
6.3. Im Rahmen der Vertragsdurchführung behält sich ihb das Recht vor, die vom Kunden übermittelten Daten zwecks Bonitätsanfrage an ein drittes Unternehmen zu übermitteln.

7. Lieferung der Ware
7.1. ihb wird die bestellte Ware schnellstmöglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. ihb ist zur Teillieferung berechtigt, sofern es sich um funktionsfähige Einheiten handelt.
7.2 Angaben über die voraussichtlichen Liefertermine erfolgen nach bestem Wissen, sind aber dennoch unverbindlich.
7.3 Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Kunde verantwortlich.

8. Versandkosten
8.1. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet ihb dem Kunden eine Versandkostenpauschale. Die Höhe der Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands bei Vorauskasse: €5,00 bei Briefversand, €7,00 bei Päckchen und €10,00 bei Paketsendung.
9.2 Bei Nachnahme, Versand ins Ausland und Transportversicherung fallen zusätzliche Gebühren an.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Bei Neukunden erfolgt die Bezahlung der bestellten Ware inkl. Versandspesen nach Wahl des Kunden per Vorauskasse auf eines unserer Konten oder per Nachnahme.
10.2. Eine Belieferung per Rechnung bleibt allein ihb vorbehalten.

11. Zahlungsziel
11.1. Bei Lieferung auf Rechnung ist diese innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der vollständigen Zahlung auf einem unserer Konten.
11.2. Andere Zahlungsziele bedürfen einer Vereinbarung.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von ihb.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur Bezahlung pfleglich zu behandeln und ihb von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

13. Gewährleistung
13.1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
13.2. Schäden als Folge einer unsachgemäßen Benutzung oder durch Gewalteinwirkung führen zum Verlust der Gewährleistungspflicht.

14. Hinweis zu Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten weisen wir auf Folgendes hin:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.

15. Elektroschrottgesetz
Elektrisch betriebene Geräte dürfen nicht in den Restmüll entsorgt werden!
Entnehmen Sie ggf. alle Batterien aus den Geräten und entsorgen Sie sie separat. Geben Sie elektrisch betriebene Altgeräte kostenlos bei den Sammelstellen für Elektroschrott der Städte und Gemeinden ab.

16. Schlussbestimmungen
16.1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und ihb gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
16.3.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Münster 2009.08.01